Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung von Docket (Software für Lieferscheine als Online-Dienst mit Apps) zwischen der Anbieter (siehe Impressum) („Anbieter“) und dem Kunden. Docket wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen angeboten. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet oder die Bestellung in Textform bestätigt. Die automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

3. Leistungen

Der Anbieter stellt Docket über das Internet zur Nutzung bereit: Lieferscheine anlegen, unterschreiben lassen, als PDF ablegen und per E-Mail versenden, Kunden- und Benutzerverwaltung, Import und Export. Der Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Das gebuchte Paket legt fest, wie viele aktive Benutzer (Personen mit eigenem Zugang) die Firma haben kann: Start bis 3, Team bis 10, Business bis 25.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Der Anbieter darf Docket weiterentwickeln und ändern, soweit die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise des gewählten Pakets zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung wird monatlich im Voraus per Rechnung berechnet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren.

5. Laufzeit, Kündigung, Paketwechsel

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Ein Wechsel in ein größeres Paket ist jederzeit möglich, in ein kleineres zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, legt Zugänge nur für eigene Mitarbeiter und Beauftragte an und ist für die Inhalte verantwortlich, die er in Docket speichert. Er stellt sicher, dass er die Daten (z. B. Adressen und Unterschriften seiner Kunden) rechtmäßig verarbeiten darf.

7. Daten, Datenschutz, Vertragsende

Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden in dessen Auftrag; dafür schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde kann seine Daten jederzeit als ZIP exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach einer Frist von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung beim Anbieter besteht. Für eigene Aufbewahrungspflichten (z. B. für Lieferscheine) sichert der Kunde seine Daten vor Vertragsende per Export.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in der Höhe, die bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Export) zur Wiederherstellung angefallen wäre.

9. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von mindestens sechs Wochen ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.